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    Satzung des Vereins
Deutsche Patentanwälte zur Förderung der Mediation
 
    § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Verein Deutscher Patentanwälte zur Förderung der Mediation“
Die Kurzform lautet: MAP (Mediation Association of German Patent & Trademark Attorneys)
(2) Er hat seinen Sitz in München.
(3) Der Verein soll beim Amtsgericht als e.V. eingetragen werden.
(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit und Zweck des Vereins

(1) Der Verein unterstützt als Idealverein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig: Er verfolgt nicht in
erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein ist parteipolitisch und weltanschaulich unabhängig.
Er arbeitet mit allen Interessierten und Gleichgesinnten zusammen.
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Mediation insbesondere im Gewerblichen Rechtsschutz.
Der Verein möchte alle Organe der Rechtspflege über die Möglichkeiten der Mediation informieren und auch
Informationen zu Mediatoren und zur Durchführung von Mediationsverfahren liefern. Der Verein wird auch Parteien
bei der Durchführung von Mediationen unterstützen und führt eine Liste von Mediatoren (Mediatorenliste bzw.
Panel of Mediators), die er kostenlos veröffentlicht. Der Verein fördert den gewaltfreien Umgang mit Konflikten,
insbesondere die Mediation sowie die Ausbildung von Mediatorinnen und Mediatoren. Der Satzungszweck wird
verwirklicht insbesondere durch die Entwicklung des Konzeptes, die Verbreitung von Informationen und die Unter-
stützung in Mediationsprozessen und Konflikten. Der Verein dient der Volksbildung, sowie der Förderung inter-
nationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung.
(3) Die Verwirklichung des Satzungszwecks erfolgt insbesondere durch spezifische Veranstaltungen, regelmäßige
Vereinstreffen und Publikationen des Vereins, insbesondere im Internet.
(4) Die Vereinsmittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch
Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die die Zulassung zum deutschen Patentanwalt / zur
deutschen Patentanwältin hat. Der Vorstand entscheidet über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag.
Ihm steht ein Ablehnungsrecht zu, sofern der Antragsteller den Vereinszwecken zuwiderhandelt oder zuwider-
handeln droht. Voraussetzung ist die Einzahlung des Mitgliedsbeitrags. Mit der Aufnahme erklärt das Mitglied, dass
es die Satzung anerkennt.
(2) Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen werden. die den Verein finanziell unterstützen.
Über die Fördermitgliedschaft wird ein Fördervertrag geschlossen.
(3) Ehrenmitglieder werden durch mehrheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung bestimmt.
(4) In die Liste der Mediatoren (§ 2 (2)) wird auf Antrag jedes ordentliche Mitglied aufgenommen, das mindestens
120 Stunden Ausbildung in Mediation absolviert hat, wobei ein Teil dieser Zeit praktische Ausbildung sein muss.
(5) In der Mediatorenliste können solche Mitglieder verbleiben, die mindestens 8 Stunden Ausbildung pro Jahr oder
eine Mediation absolvieren bzw. durchführen.

§ 4 Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr

(1) Jedes Mitglied hat den durch die Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Für ein-
heitliche Mitgliedergruppen kann die Höhe des Mitgliedsbeitrages unterschiedlich festgelegt werden. Ehrenmit-
glieder sind vom Mitgliedsbeitrag befreit. Der Mitgliedsbeitrag wird im ersten Monat des Kalenderjahres fällig.
Er ist im Voraus zu entrichten.
(2) Über die Erhebung und die Höhe der Aufnahmegebühr entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-
mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Wahrnehmung seines Antrags-,
Diskussions- und Stimmrechts teilzunehmen.
(2) Alle Mitglieder sind berechtigt, unter Berücksichtigung der räumlichen Möglichkeiten, an den Veranstaltungen
des Vereins teilzunehmen. Für besondere Veranstaltungen können auch von Mitgliedern gesonderte Beiträge
erhoben werden.
(3) Für die Mitglieder sind die Satzung, Ordnungen und die Beschlüsse der Organe verbindlich.
(4) Jeder Anschriftenwechsel ist dem Vorstand unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Rechte der Mitglieder sind nicht übertragbar.

§ 6 Austritt und Ausschluss vom Verein

(1) Die Mitgliedschaft erlischt
            a) durch Tod des Mitglieds
            b) durch den schriftlich erklärten Austritt des Mitglieds, der spätestens vier Wochen zum Ablauf des Kalenderjahres
            dem Vorstand zugegangen sein muss und mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam wird;
            c) durch Vertragsablauf bei Fördermitgliedern;
            d) durch Ausschluss, über den grundsätzlich der Vorstand beschließt.
(2) Der Ausschluss ist insbesondere in folgenden Fällen zulässig:
1. Ein Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit
der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist und in der zweiten Mahnung die Streichung angedroht worden
ist. Die Streichung darf frühestens einen Monat nach Absendung des zweiten Mahnbescheides beschlossen
werden und ist dem Mitglied mitzuteilen.
2. Ein Mitglied kann auch dann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es seiner Pflicht nicht nachkommt,
einen Adresswechsel innerhalb einer sechsmonatigen Frist dem Vorstand anzuzeigen. Die Streichung wird mit
Beschlussfassung wirksam und bedarf keiner weiteren Mitteilung.
3. Ferner ist der Ausschluss aus wichtigem Grund möglich. Vor der Beschlussfassung darüber muss der Vorstand
dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen
Brief unter Angabe der Begründung mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats
nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand Berufung an die Mitgliederversammlung
einlegen. Die Mitgliederversammlung hat bei ihrer nächsten ordentlichen Einberufung über die Beschlussfassung
des Vorstandes zu entscheiden, wobei die Bestätigung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen bedarf; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Mit dem Beschluss der Mitgliederversammlung
wird der Beschluss sofort und endgültig wirksam. Zwischen der Beschlussfassung des Vorstandes und der Mit-
gliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten des betroffenen Mitglieds.

§7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
(1) Mitgliederversammlung
(2) Vorstand
(3) Kassenprüfer

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Vereins.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Die Einberufung
erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung unter Bekanntgabe
der Tagesordnung.
(3) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
            1. Wahl des Vorstandes
            2. Satzungsänderungen
            3. Ausschluss eines Mitglieds
            4. Auflösung des Vereins
            5. Aufnahmegebühr und Vereinsbeitrag
            6. Wahl des Kassenprüfers
(4) Der Vorstand ist zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung.
(5) Mitgliederversammlungen sind auf Antrag von mindestens 20 % der Mitglieder durchzuführen.
(6) Bei Abstimmungen entscheidet, wenn durch die Satzung nichts anderes bestimmt ist, die einfache Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen: Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt. Ein Mitglied kann sich von einem bevollmächtigten Patentanwalt/in vertreten lassen.
(7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimment-
haltungen gelten als ungültige Stimmen. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten, ist in einem zweiten Wahlgang mit denselben Kandidaten gewählt, wer die meisten abgegebenen gültigen
Stimmen erhält. Bei gleicher Stimmenzahl finden Stichwahlen
statt, wobei gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
(8) Der Vorstand kann auf entsprechenden Beschluss der Mitgliederversammlung auch – ganz oder teilweise – als
Gruppe in einem Wahlgang gewählt werden. Hierzu ist erforderlich, dass die satzungsmäßigen Funktionen der
Vorstände den einzelnen Kandidaten bereits vor der Wahl zugeordnet werden. Die Gruppe ist gewählt, wenn sie
mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
enthält; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Erhält die Gruppe weniger Stimmen oder kommt die
Gruppenwahl aus anderen Gründen nicht zustande, wird der Vorstand in Einzelwahl gewählt.
(9) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von Dreivierteln der er-
schienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder
erforderlich; die Zustimmung der erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(10) Die Mitgliederversammlung wird beschlussfähig bei der Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder, bei mehr als
14 Mitgliedern bei der Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand
berechtigt, innerhalb von sechs Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann in jedem Fall
beschlussfähig ist.
(11) Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn der Vorstand die Einberufung mit Rücksicht
auf die Lage des Vereins oder auf außergewöhnliche Ereignisse für erforderlich hält.
(12) Über jede Mitgliederversammlung, insbesondere über die Beschlüsse, ist ein Protokoll aufzunehmen, dass
vom jeweiligen Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
(2) Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i.V.m. § 32 BGB.
(3) Jedes Mitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf jeweils ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist 3x möglich.
(5) Scheidet während des Geschäftsjahres ein Vorstandsmitglied aus, so wird es durch Zuwahl des Vorstandes
ersetzt, bis die nächste Mitgliederversammlung neuerlich den Vorstand wählt.
(6) Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit in Vorstandssitzungen oder durch schriftliche oder
mündliche Übereinstimmung aller Vorstandsmitglieder gefasst.
(7) Der Vorstand tagt nach eigenem Ermessen, jedoch mindestens 2x pro Jahr. Über den Verlauf und die
Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen.

§ 10 Kassenprüfer

(1) Der Kassenprüfer wird von der Mitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt.
(2) Der Kassenprüfer hat die Jahresrechnung und den Bericht des Schatzmeisters auf Ordnungs- und Satzungs-
mäßigkeit hin zu prüfen.
(3) Zur Prüfung der Jahresrechnung hat der Schatzmeister die Unterlagen und Belege zusammen mit seinem
Rechenschaftsbericht dem Kassenprüfer mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung vorzulegen.
(4) Der Kassenprüfer fertigt über die Prüfung ein Protokoll und einen Prüfbericht. Der Bericht des Kassenprüfers
ist bei der Mitgliederversammlung zu verlesen.
(5) Bei ordnungs- und satzungsgemäßer Rechnungsführung schlägt der Kassenprüfer der Mitgliederversammlung
die Entlastung des Schatzmeisters vor.

§ 11 Auflösung und Liquidation

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederver-
sammlung beschlossen werden.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an
Amnesty International, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke
zu verwenden hat.


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